der Kennzeichen34 (eine Marke der Bundeszulassung) fuer den Online-Verkauf von Kfz-Kennzeichen und Nummernschildern
Stand: Januar 2025
(1) Diese Allgemeinen Geschaeftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten fuer alle Vertraege zwischen der Bundeszulassung — Kfz-Zulassungsdienst & Fahrzeughandel, Inhaber Emre Altinisik, Sebaldsbruecker Heerstr. 307, 28309 Bremen (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) ueber den Online-Shop plaka.tys.net.tr.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergaenzende Allgemeine Geschaeftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdruecklich zugestimmt hat.
(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natuerliche Person, die ein Rechtsgeschaeft zu Zwecken abschliesst, die ueberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstaendigen beruflichen Taetigkeit zugerechnet werden koennen (SS 13 BGB).
(1) Der Anbieter vertreibt ueber den Online-Shop plaka.tys.net.tr Kfz-Kennzeichen, Nummernschilder, Funschilder, Parkplatzschilder und zugehoeriges Zubehoer.
(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung auf der Website des Anbieters sowie der Auftragsbestaetigung.
(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.
(2) Durch Klicken auf „Jetzt kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf ab.
(3) Der Anbieter bestaetigt den Eingang der Bestellung unverzueglich per E-Mail. Diese Eingangsbestaetigung stellt noch keine Vertragsannahme dar.
(4) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung durch eine Auftragsbestaetigung per E-Mail annimmt oder mit der Ausfuehrung der Bestellung beginnt.
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich als Endpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift ueber den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Rechnungsbetrag wird unmittelbar nach Bestellabschluss belastet.
(3) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Hoehe zu verlangen.
(1) Die Lieferung erfolgt ausschliesslich innerhalb Deutschlands.
(2) Die Lieferzeit betraegt bei verfuegbaren Produkten in der Regel 1-3 Werktage. Massgefertigte Kennzeichen werden nach Produktionsabschluss versandt (in der Regel 1-2 Werktage nach Bestelleingang).
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Fuer individuell angefertigte Kennzeichen (Sonderanfertigungen gemaess SS 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB) besteht kein Widerrufsrecht. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.
Es gelten die gesetzlichen Gewaehrleistungsvorschriften. Die Gewaehrleistungsfrist betraegt 2 Jahre ab Lieferung gemaess SS 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB.
(1) Der Anbieter haftet unbeschraenkt fuer Vorsatz und grobe Fahrlaessigkeit sowie fuer die Verletzung von Leben, Koerper und Gesundheit.
(2) Bei leichter Fahrlaessigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
Der Anbieter erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden nur im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklaerung.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des oeffentlichen Rechts oder oeffentlich-rechtliches Sondervermoegen, ist ausschliesslicher Gerichtsstand fuer alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschaeftssitz des Anbieters.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der uebrigen Bestimmungen unberuehrt.